Programm

Das neue Versammlungsrecht in der Kritik

Weitreichende Ermächtigungen für die Polizei!

Versammlungen sind ein Stück ungebändigte Demokratien, ein hohes Gut der Demokratie und deshalb sind Versammlungen durch das Grundgesetz auch besonders geschützt. Dennoch versucht die Landesregierung NRW zum zweiten Mal das Versammlungsgesetz zu verschärfen und deutlich einzuschränken. Der Jurist und Experte für Versammlungsrecht Dr. Jasper Prigge bewertet den Ausbau der Kamera-Überwachung und die Kriminalisierung von gewaltfreien Blockadetrainings als massive Grundrechtseingriffe. Er kann aus dem Gesetzesentwurf nachweisen, dass die Landesregierung Versammlungen als Gefahr ansehen und nicht als elementares Recht mit rücksichtsvollen Beschränkungen durch den Staat und die Polizei. Er wird an diesem Abend die Bedeutung des Versammlungsrechts herausstellen und die Kritik am Gesetzentwurf NRW aufzeigen. Koop. Friedensbildungswerk Köln, Melanchthon-Akademie

Dr. Jasper Prigge

Di, 28.09. 19.30-21h

Dieser Kurs ist kostenlos.
Nr. 2056Z

Kartäuserwall

Melanchthon-Akademie

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